Pressemitteilung zu den Haushaltsplanberatungen
Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen. Das Wegbrechen der Gewerbesteuer in 2009 um 75 % war nur der Auftakt. Geplante Defizite von 16,7 Mio. Euro in 2010 und 10 Mio. Euro in 2011 sind einmalig in der Geschichte der Stadt. Ohne eine wirtschaftliche Erholung wird sich Heiligenhaus ab 2012 im Nothaushaltrecht befinden. Auch die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer würde daran nichts ändern können.
Sie würde aber alle Bürger und Unternehmen der Stadt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit im regionalen Vergleich schmälern. Zudem macht es wenig Sinn, auf höherer Ebene über Steuersenkungen zu philosophieren und gleichzeitig die Kommunen zur Erhöhung ihrer Steuern und Abgaben zu zwingen. Die SPD-Fraktion lehnt Steuererhöhungen daher grundsätzlich ab. Bund und Land, die alle Jahre wieder zusätzliche Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben, sind gefordert, diesen jetzt unter die Arme zu greifen.
Natürlich ist die Stadt gefordert, ergänzend das ihr Mögliche zu tun. Kosten zu senken, Aufgaben zu beschränken und Prioritäten des Handelns zu setzen. Diese Prioritäten liegen aus Sicht der SPD-Fraktion in den Bereichen Bildung und Zukunftsinvestitionen.
Durch einen Verkauf des Hauses Hauptstraße 142 werden veranschlagte Restaurierungsmittel von 1,5 Mio. Euro für andere Zwecke verfügbar. Hierdurch soll u.a. der Bau der dringend erforderlichen neuen Sporthalle ermöglicht werden. Des Weiteren muss nunmehr vorrangig die Beseitigung des Raummangels der Gesamtschule angegangen werden, nachdem in den letzten Jahren die Bausubstanz aller vorhanden Schulen weitestgehend in Ordnung gebracht wurde.
Die Krise hat erneut die Anfälligkeit der monostrukturierten Heiligenhauser Wirtschaft gezeigt. Für die dringend erforderliche breitere Aufstellung unserer wirtschaftlichen Basis bedarf es eines Angebots an geeigneten Gewerbeflächen. Sonst kann auch der Bau der A 44 nur begrenzt positive wirtschaftliche Effekte erzeugen. Auch die Ansiedlung innenstadtverträglicher gewerblicher Nutzungen auf den Brachflächen rund ums Rathaus darf kein Tabu sein. Die notwendigen Vorbereitungen und Planverfahren sind jetzt einzuleiten.
Im Übrigen kann es angesichts der Kassenlage derzeit nur um die Fertigstellung begonnener Maßnahmen (Entflechtungsstraße, Alleenradweg, Umbau Club) sowie um die Bewahrung des Erreichten gehen.
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Ob eine weitere Sporthalle angesichts des immensen Finanzdefizits wirklich “dringend erforderlich” ist, sei einmal dahingestellt.
Und was weitere Gewerbeflächen angeht:
Reichen die brachliegenden Gewerbeflächen nicht?
Reicht der geplante Gewerbepark “Grüner Jäger” nicht?
War im Wahlprogramm der SPD nicht noch zu lesen, dass man weiteren Ausweisungen von Gewerbeflächen eher skeptisch gegenüber steht?
Und wer erst mit dafür gesorgt hat, dass sich die Stadt das Haus Hauptstraße 142 an’s Bein gebunden hat (und nebenbei auch der Sanierung zugestimmt hat!), sollte beim Spekulieren über einen Verkauf stets bedenken: Für einen Verkauf braucht es zwingend auch immer einen Käufer.Und nachdem nun offenkundig ist, in welchem Zustand sich die Immobilie befindet ist es mehr als fraglich, ob sich da ein dummer Investor findet. An anderer Stelle habe ich ja bereits vorgerechnet, dass das Finanzierungskonzept der Stadt für die Sanierung des Gebäudes sich frühestens in ca. 120 Jahren (!!!) refinanziert hat…
Es ist eben nicht alles so einfach, wie man es in Pressemitteilungen versucht aussehen zu lassen…
ach ja, und noch eines: die “Bund- und Landespolitik”, die hier nach Aussage für die Misere verantwortlich gemacht wird, war in den letzten Jahren und Jahrzehnten vornehmlich SPD-Politik…
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1.
Ist nur das dringend erforderlich, wofür auch Geld da ist? Dann dürften die Hartz IV-Probleme ja schnell gelöst sein! Die Sporthalle allerdings steht schon länger auf der Bedarfsliste und wurde immer wieder verschoben. Zusagen stammen aus der Zeit, wo der Sportplatz Jahnstraße in Bauland umgewidmet wurde, was ja auch Verkaufserlöse eingebracht hat. Wie in den letzten Jahren auch schon, versucht die Verwaltung darzustellen, dass die vorhandenen Hallen für den Schulsport ausreichend sind und kein weiterer Bedarf besteht. Das führt dann z.B. zum Hinweis, der Bedarf der Grundschule St. Suitbertus könne in der Turnhalle Unterilp gedeckt werden – wenn denn genügend Schulbuskapazitäten frei wären. (Drucksache GB III/39/2010 für den Fachausschuss Bildung und Sport am 18.02.2010) Es darf erinnert werden, dass sich der Bürgermeister noch im letzten Jahr vehement für eine neue Großturnhalle im Kiekert-Areal eingesetzt hat. Nun ist die erträumte Finanzierung über die Fachhochschule geplatzt – und damit der Bedarf nicht mehr vorhanden??
Die SPD-Fraktion plädiert zusammen mit dem SSV für eine kostengünstige Erweiterung einer bestehenden Anlage um eine Einfachsporthalle, die den vorgegebenen Normen aber entspricht. Und wir halten es für sinnvoller, Jugendliche mit Sportangeboten von der Straße zu holen, als weitere Moskito-Diskussionen führen zu müssen. Die lobenswerte Initiative des Stadtmarketings zeigt diesbezüglich ja durchaus Erfolge, die aber nachhaltig ausgebaut werden müssen.
2.
Brachliegende Gewerbeflächen reichen für Neuansiedlungen aus – wenn sie denn aktuell zur Verfügung stehen. Eigentumsverhältnisse, Altlastensituationen, Erschließung oder lagebedingte Hindernisse stehen der kurzfristigen Verfügbarkeit der Flächen aber oftmals entgegen. Es ist eben nicht alles so einfach, wie mancher Blick auf eine brach liegende Fläche vermuten lässt. Dennoch muss der Weg weiter gegangen werden, vorrangig vorhandene Brachflächen wieder für neue Nutzungen herzurichten, was im Text der Pressemitteilung ja auch explizit gefordert wurde. Dies wird aber – wie beim Kiekert-Areal – nur mit entsprechender Förderung durch das Land NRW gelingen können.
Steht an irgendeiner Stelle, dass die SPD-Fraktion beabsichtigt, über das Projekt Grüner Jäger hinaus neue Gewerbeflächen entwickeln zu lassen?
3.
Dem Ankauf des Hauses Hauptstraße 142 wurde von allen Fraktionen in Kenntnis ganz anderer von der Verwaltung vorgelegter Zahlen zugestimmt, als solcher, die heute bekannt sind. Auch insofern ist eine Neubewertung des Umgangs mit dem Gebäude erforderlich. Aus unserer Sicht bleibt richtig, das seit Jahrzehnten vor sich hin gammelnde Gebäude angekauft zu haben, um gestaltenden Einfluss zu gewinnen. Dieser kann sich auch in der Auswahl eines geeigneten Investors ausdrücken. Dabei muss es nicht einmal dumm sein, in solch ein Gebäude zu investieren, denn aus der städtebaulichen Sanierung ist bekannt, dass es sich für zahlreiche Investoren rechnet, auch ein solches Abschreibungsobjekt im Portfolio zu haben. Jedenfalls ist es nicht originäre Aufgabe der Gemeinde, Gebäude für private gewerbliche Nutzungen zu unterhalten.
4.
Ja, es ist richtig, dass auch Bundes- und Landesregierungen mit SPD-Beteiligung fröhlich Leistungsgesetze beschlossen haben, deren Kosten bei den Kommunen gelandet sind. Seit vielen Jahren wird diese Praxis von Regierungshandeln von allen Seiten bemängelt. Geändert hat sich dennoch nichts. Allein die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren mit 3 Mrd. Euro zusätzlich belastet. In Kommunen, die bisher schon mit dem Rücken zur Wand standen, hat die Finanzkrise das Fass zum überlaufen gebracht, wie jüngst auch der Deutsche Städtetag unter seiner Präsidentin Petra Roth (CDU) bekundet hat. Es ist an der Zeit, dem Prinzip: Wer die Musik bestellt, bezahlt auch, zum Durchbruch zu verhelfen!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Amtskollegen aus den Ländern und die Spitzenverbände der Kommunen aktuell für Anfang März zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen, um über die Abschaffung der Gewerbesteuer und einen dann anstehenden Ausgleich für die Kommunen zu beraten. Was wird dabei heraus kommen? Und vor allem: Wann?
Heute gilt für Bürger und Unternehmen der Satz: „Lebe oder wirtschafte lieber in einer reichen Stadt!“ Dort zahlst du weniger Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern) und Gebühren. Dort findet dein Kind einen Kindergartenplatz kostengünstiger oder gar kostenfrei. Nur dort wirst du demnächst noch Einrichtungen finden wie: Bad, Bücherei, Musikschule – oder auch intakte Straßen. Was nicht heraus kommen darf, ist eine weitere Verstärkung dieser vorhandenen Tendenz. Und zwar nicht nur, weil dies dem Anspruch des Raumordnungsgesetzes, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen herzustellen, zuwider liefe. Diesen Anspruch umzusetzen, ist Aufgabe von Bund und Ländern!
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zu 1.)
Nunja, zwischen “Bedarf vorhanden” und “dringend erforderlich” ist mEn schon noch ein Unterschied.
Insbesondere in Zeiten finanzieller Not…
Wobei grundsätzlich darüber zu reden ist, ob es in anderen Bereichen wie dem Sporthallenangebot nicht viel größere Defizite gibt.
Sporthallen SIND immerhin vorhanden – ob in ausreichender Menge sei einmal dahingestellt.
Davon kann man bei vielen anderen Bereichen des Kulturangebotes in der Stadt nur träumen…
Und dann auch nur die halbherzige Lösung einer Erweiterung einer bereits vorhandenen Halle (welche denn?)…
Dies ändert an der Flächendeckung des Hallenangebotes überhaupt nichts. Sprich, die Suitbertus-Grundschulkinder müssen weiter mit dem Bus zum Schulsport!?
Seien wir doch ‘mal ganz ehrlich.
Sicher wäre eine weitere Sporthalle – um so größer und moderner – toll.
Aber genauso sicher ist eine angemessene Finanzierung für eine angemessene neue Halle im Moment einfach nicht realisierbar.
Und nebenbei: So plump “Hartz IV” in die Argumentation einzubinden ist nicht sonderlich eloquent. Was soll das, diese Polemik? Soll ich jetzt mit einem Nazivergleich kommen, um die Schraube der argumentativen Entgleisungen noch weiter hoch zu schrauben?
zu 2.)
Wer so schwammig von “Angebot an geeigneten Gewerbeflächen” schreibt, darf sich nicht wundern, wenn dann Fragen nach Details folgen. Und nichts weiter als Fragen habe ich gestellt. Das erkennt man an dem Satzzeichen, dem “?”.
zu 3.)
Die SPD-Fraktion hat (wenn auch ehrenrettend mit der Modifizierung des Antrages der Verwaltung) auf der ersten Ratssitzung der Sanierung des Hauses zugestimmt.
Im vollen Wissen über die Schäden und die erheblichen Kosten für deren Beseitigung. Es wurde sogar bereitwillig auf das SPD-Konzept einer kulturellen Nutzung mit Mehrwert für die Bürger zugunsten der gewerblich Nutzung verzichtet.
Als auf dieser Ratssitzung von Vertretern der WAHL die Option des Verkaufes angesprochen wurde, stieß dies auf Ablehnung ALLER anderen Fraktionen.
Und jetzt soll die Immobilie wie Ballast abgestoßen werden?
Als “Abschreibungsobjekt”? Ist das die SPD-Vorstellung von “gestaltenden Einfluss”?
Und nebenbei: Wer so tut, als ob man nicht schon beim Kauf der Immobilie hätte davon ausgehen können, ja MÜSSEN, dass dort erhebliche Sanierungskosten schlummern ist entweder naiv oder blind. Das hätte ihnen jeder Bürger sagen können, der das Gebäude Jahrzehntelang hat vergammeln lassen sehen.
zu 4.)
Die Kommunen sind halt mittlerweile ebenso “Konkurenten” wie es in anderen Bereichen Unternehmen sind.
Und der Bürger/Konsument entscheidet sich eben für das bessere Angebot. Oder er entscheidet sich für denjenigen, der das bessere Angebot verspricht…
Willkommen in unserem Gesellschaftssystem!
Sollten wir also “die Systemfrage(tm)” stellen?
Ich denke: JA!
Wer aber ein “Raumordnungsgesetz” als Mittel in den Kampf führt, wird bei der Revolution ein wenig “underdressed” sein…
In diesem Sinne… Glück auf!
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Das wird echt langweilig hier. Können PAN und SPD ihren Meinungsaustausch vielleicht bei einem Kaffee ausführen?
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Sorry, aber ich bin Teetrinker.
Und wem beim Lesen von sachlichen Argumentationen langweilig wird, ist ja nicht gehindert, zu interessanteren (Smalltalk?)- Themen zu wechseln oder ein bischen Unterschichten-Fernsehen bei RTL zu gucken.
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Ich möchte mich ganz ausdrücklick bei allen “Heiligenhauser” entschuldigen, wenn sophist und ich sie mit unserem kleinen, privaten “politischen Aschermittwoch” gelangweilt haben.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Aschermittwoch).
Sehen sie uns diesen Spaß aufgrund des Datums doch bitte nach…
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Also von einem “Bedarf” kann auch keine Rede sein. Diese Sporthalle bringt rein gar nichts außer unkalkulierbare Folgekosten. Wenn den Zeitungsangaben zu glauben ist, und in der Stadt sieben Sporthallen existieren, ist es doch sehr fraglich, ob eine neue benötigt wird. Wie von PAN angeführt gibt es in Zeiten einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die jede einzelne Kommune trifft, höchstwahrscheinlich an anderen Stellen mehr Bedarf.
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Der SSV und der TVH haben die Notwendigkeit dieser Halle ausreichend beschrieben und begründet.
Die Halle ist außerdem auch perspektivisch zu sehen. Wird jetzt mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket nichts in die Richtung getan, dann kann man davon ausgehen, dass das in den nächsten 20 Jahren auch nicht geschieht.
Im Verlauf der Diskussion um die Hauptstr. 142 habe ich die Verwaltung unzählige Male gefragt, ob keine anderen Einrichtungen/Projekte/Maßnahmen Bedarf für eine Finanzierung durch das KJP II haben und förderfähig sind. Die Antwort war jedesmal die Gleiche: NEIN!
Das zögerliche Verhalten der Verwaltung kann nur als Hinhaltetaktik bezeichnet werden.
Bleibt zu hoffen, dass das mit dem Käufer für die Hauptstr. 142 klappt und die Verwaltung ihre Hausaufgaben bei der Sporthalle macht!
Spannend auch, wie sich die FDP diesbezüglich verhält!
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Der Vorwurf der “Hinhaltetaktik” kann wohl nur als populistisch und realitätsfern beschrieben werden. Es ist schließlich die Aufgabe der Verwaltung, im Hinblick auf ALLE Projekte, wohl überlegte und angemessene Entscheidungen zu treffen. Es ist daher nicht immer möglich, wie manche Parteien es anscheinend gerne hätten, ohne konkrete Planungen etc. ein Projekt zu starten.
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Nur ist es so, dass die Politik entscheidet und nicht die Verwaltung. Freilich kann es da zu Mißverständnissen kommen, weil es die letzten 10 Jahre ein und dasselbe war!
Und es mag Leute geben, die dem nachtrauern. Ich gehöre nicht dazu!
Eine Sporthalle mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket wurde im Juni 2009 verabschiedet (ursprünglich auf dem Kiekert-Gelände geplant. Wann die Sporthalle ursprünglich geplant/versprochen war, kann Herr Kramer bestimmt genau darlegen. Es ist etliche Jahre her).
Die Verwaltung war beauftragt mit SSV und den Vereinen Gespräche zu führen. Das hat sie zunächst versäumt.
Dann hat man sich getroffen, der SSV hat den Bedarf dargelegt. Die Verwaltung behauptete das Gegenteil.
Dann wurde die Verwaltung beauftragt mit dem SSV einen Entwurf zu erarbeiten.
In der Ausschusssitzung Bildung und Sport letzte Woche sagt die Verwaltung dann, man hätte keinen gemeinsamen Entwurf erarbeiten können. Der SSV legte einen eigenen vor. Von der Verwaltung kam nichts! Stattdessen zweifelt man die tatsächlichen Kosten des SSV Vorschlages an, ohne dies mit eigenen Fakten zu erläutern.
Auf der anderen Seite macht die Verwaltung zeitlichen Druck wegen der Verwendung der KJP II Mittel.
Das passt Vorne und Hinten nicht zusammen.
Populitisch und realitätsfern?
Fakt ist, dass die Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer, die Halle nicht möchte.
Möge jeder selber seine Schlüsse aus dem Verhalten der Verwaltung ziehen.
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Wo kann man den das für und wieder nachlesen? Oder ist das nicht öffentlich?
Wenn Heiligenhaus wirklich so viele Turnhallen hat, sollte es vieleicht erst nach Dringlichkeit gehen. Es geht um viel Geld.
Wo kann man nachlesen, für was die KJP II Mittel verwendet werden sollen?
Was steht da zur Debatte?
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Aktuell steht das KJP II in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2010 wieder auf der Tagesordnung. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt zu finden:
TOP 6, Drucksache Nr. GB II 28/2010, Seite 126 der Unterlagen:
http://www.intern-heiligenhaus.de/Publikationen/HuFa/oeffentlich/02-03-2010-Sitzungsunterlagen.pdf
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Übrigens ist der “dumme” Investor, der wahrscheinlich gar nicht so dumm ist, für das Haus Hauptstraße 142 gefunden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 3. März einem Verkauf zugestimmt. Endgültig muss der Verkauf vom Rat am 24. März bestätigt werden.
Die historische Fassade wird erhalten bleiben. Die Herrichtung des Gebäudes für eine private geschäftliche Nutzung wird mit privatem Kapital realisiert werden. Angesichts der Haushaltslage der Stadt die richtige Entscheidung!
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Da wird sich die WAHL, die seit ihrem Einzug in den Rat eine kostenintensive Sanierung abgelehnt hat und statt dessen an einem Verkauf dachte, wohl sich selbst (zu recht?) auf die Schulter klopfen…
Na gut, damit ist die leidige Diskussion um Sanierung, Kosten und Nutzung also vom Tisch. Das “Millionengrab” bleibt der Stadt erspart.
Angesichts der Finanzlage (die, wie schon erwähnt auch schon so aussah, als der Rat FÜR die teure Sanierung gestimmt hat) durchaus eine pragmatische Entscheidung.
In der Hoffnung, dass der “Investor” auch recht bald Hand anlegt, und das nicht weitere Jahre dauert, bis sich endlich ‘was tut.
Was allerdings eine neue Frage aufwirft: Was wird denn nun aus den “freiwerdenden Mitteln” aus dem Konjunkturpaket?
Wenn nun kein Geld mehr für die Sanierung aufgebracht werden muss, welche alternativen (förderungswürdigen) Projekte gibt es denn noch?
Und: In wie weit unterscheidet sich der Verkaufserlös vom Kaufpreis? Oder besser: Wie viel Geld hat die Stadt durch diese Transaktion verloren?
Ich fürchte aber, die Zahlen bleiben dem “normalen Bürger” vorenthalten… Viel Platz für Spekulationen…
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