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zur Sitzung des Ausschusses GBA 1 öffentliche Ordnung am 18.03.2010

• Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt “Ausweisung von Stellplätzen für Zweiräder”

Innerhalb des Heiligenhauser Innenstadtgebietes gibt es derzeit kaum explizit ausgewiesenen Stellplätze für Zweiräder. Dies beinhaltet sowohl Fahrräder als auch Motorroller bzw. Motorräder. Da eine Anbringung der Parkscheibe außen am Zweirad aus verständlichen Gründen nicht möglich ist, gibt es hier immer wieder Probleme in der Interpretation des “Erlaubten bzw. des Nichterlaubten” mit den Ordnungskräften. Diese Ungleichbehandlung von Autofahrern und diesen Verkehrsteilnehmern diskriminiert alle Zweiradfahrer und bringt diese nachhaltig dazu, in Zukunft außerhalb der Heiligenhauser Innenstadt einzukaufen. Der Verlust dieser potenziellen Verbraucher und damit ihrer Kaufkraft schädigt die Umsatzsituation des Einzelhandels in unserer Innenstadt.

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Radwanderkarte

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Radwanderkarte „Alleenradweg Kreis Mettmann“ zu erstellen. Diese Karte soll neben dem Streckenverlauf auch alle Sehenswürdigkeiten und Restaurationsmöglichkeiten bis zu 2 km entlang dieses Weges enthalten.

Begründung:
Mit dem 22 km langen Alleenradweg von Wülfrath über Velbert und Heiligenhaus bis zum Anschluss in Essen-Kettwig erhält der Kreis Mettmann ein touristisches Highlight, das dem Trend nach mehr Bewegung, dem steigenden Interesse am Ruhrgebiet (Kulturhauptstadt Essen 2010) und dem Bedürfnis nach erreichbarer Erholung entgegenkommt. Entlang der Strecke befinden sich eine Vielzahl von Museen, städtebauliche Besonderheiten, landschaftlich reizvolle Abschnitte, aber auch vielfältige Einkehrmöglichkeiten, die erwarten lassen, dass bei entsprechender Bewerbung dieser Radwanderweg zu einem Wirtschaftsfaktor werden kann. Eine anschaulich gestaltete (Rad)wanderkarte kann das touristische Potential der Städte Wülfrath, Velbert und Heiligenhaus darstellen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen. Das Wegbrechen der Gewerbesteuer in 2009 um 75 % war nur der Auftakt. Geplante Defizite von 16,7 Mio. Euro in 2010 und 10 Mio. Euro in 2011 sind einmalig in der Geschichte der Stadt. Ohne eine wirtschaftliche Erholung wird sich Heiligenhaus ab 2012 im Nothaushaltrecht befinden. Auch die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer würde daran nichts ändern können.

Sie würde aber alle Bürger und Unternehmen der Stadt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit im regionalen Vergleich schmälern. Zudem macht es wenig Sinn, auf höherer Ebene über Steuersenkungen zu philosophieren und gleichzeitig die Kommunen zur Erhöhung ihrer Steuern und Abgaben zu zwingen. Die SPD-Fraktion lehnt Steuererhöhungen daher grundsätzlich ab. Bund und Land, die alle Jahre wieder zusätzliche Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben, sind gefordert, diesen jetzt unter die Arme zu greifen.

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Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU-Nachwuchsorganisation im Club wählten die Jungpolitiker unter der Versammlungsleitung von Ehrenvorsitzenden Martin Klös einen neuen Vorstand. Robin Langer, seit 2008 im Amt, wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt.  Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der SU-Vorsitzende Stefan Propach. Ann-Christin Heis wird den Vorstand als Geschäftsführerin unterstützen, ebenso wie Caroline Grabellus, welche das Amt der Schatzmeisterin ausführen wird. „Ich freue mich mit diesem neuen, jungen Vorstand eine neue Ära für die Junge Union in Heiligenhaus beginnen zu können“, so Langer in seinem Abschlusswort.  Unter der Anwesenheit von Bürgermeister Dr. Heinisch und CDU-Vorsitzendem Waldemar Madeia wurden als Beisitzer Dennis Büschgen, Martin Kowalski, Katarina Tominac, Vanessa Holtzschneider und Gerrit Mielke in den Vorstand gewählt. „Mit diesem neuen Vorstand ist die Junge Union wieder voll mit dabei, wenn es um jugendliche Antworten in der Kommunalpolitik geht. Wir können sehr stolz auf die Truppe sein“, knüpft Langer im Anschluss an die Wahlen an.

Heiligenhaus soll schon bald wieder einen Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben. Dieses Ziel haben sich die Heiligenhauserin Andrea Schetter und die GRÜNE Kreisvorsitzende Mareike Grigo gesetzt. Beide wollen rechtzeitig zum Landtagswahlkampf wieder mehr Sichtbarkeit der GRÜNEN Themen erreichen und suchen noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

“In den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres bin ich bei vielen Terminen von Menschen angesprochen worden, die sich wieder einen starken GRÜNEN Ortsverband in Heiligenhaus wünschen. Die guten Wahlergebnisse der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl haben uns dann darin bestärkt, uns wieder offensiv um Mitglieder und eine aktive GRÜNE Politik in Heiligenhaus zu bemühen”, erklärt Mareike Grigo, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auch in Heiligenhaus für den Bundestag kandidiert hat.

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Der Bürgermeister hat die Moskitos am Immanuel Kant Gymnasium abbauen lassen. Diese Maßnahme war längst überfällig.

Leider ist dies auch nicht der Tatsache geschuldet, dass er den Einsatz dieser Geräte nun für falsch hält.

Vielmehr greift er nur der Entscheidung des Rates vor, der ohnehin den Abbau der Geräte beschlossen hätte. Auch den Aussagen der CDU ist zu entnehmen, dass man nicht zögern wird die Installation der Geräte in Zukunft wieder zu beantragen.

Der Bürgermeister sagt, ihn störe, “dass alle Jugendlichen mit einer Gruppe aus wenigen Störenfrieden gleichgesetzt würden”. Genau das hat die Verwaltung mit dem Einsatz der Moskitos aber getan.

Die Verwaltung ist gut beraten an den Ursachen für den Vandalismus am IKG zu arbeiten.

Dazu ist bloße Vertreibung das denkbar schlechteste Mittel.

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Der Bürgermeister hat mit dem freiwilligen Abbau der Moskitos sicherlich für eine Überraschung gesorgt, denn noch in den letzten Sitzungen des Rates hatte er deren Notwendigkeit vehement verteidigt. Der Sinneswandel ist sicherlich der Erkenntnis geschuldet, dass er für diese Position keine Mehrheit mehr im Rat findet. Insofern ist der Abbau als Erfolg derjenigen Ratsfraktionen zu werten, die sich eindeutig gegen die Nutzung derartiger „Schallwaffen“ ausgesprochen haben.

Das Thema ist damit aber nicht von der Tagesordnung, denn das grundsätzliche Problem des Umgangs mit herumlungernden und Vandalismusschäden verursachenden Jugendlichen wurde weder mit der Installation noch mit dem Abbau der Moskitos gelöst. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an eine auf die Wiederherstellung von Sauberkeit und Recht und Ordnung durch räumliche Problem-Verdrängung beschränkte Sichtweise für falsch und eine sozialpädagogische Begleitung der betroffenen Jugendlichen für die bessere Lösung gehalten. Hierzu steht eine grundsätzliche Entscheidung des Rates noch aus und der gemeinsame Antrag von WAHL und SPD wird insofern noch zu beraten sein.
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Die FDP Heiligenhaus begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Dr. Heinisch, die „Mosquito-Ultraschallgeräte“ am Immanuel-Kant Gymnasium entfernen zu lassen. „Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Bürgermeister offensichtlich erkannt hat, dass nur eine gezielte Ursachenforschung mit den daraus folgenden Konsequenzen längerfristig die Probleme lösen kann. Wir haben uns schon in der letzten Wahlperiode in den zuständigen Ausschüssen vehement für die sofortige Demontage eingesetzt“, so. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulze Neuhoff und er stellt fest, dass mit dieser Entscheidung ein Punkt aus dem Kommunalwahlprogramm der Liberalen umgesetzt ist. Parteivorsitzender Volker Ebel erklärt, dass die Entscheidung von Bürgermeister Heinisch umsichtig und wichtig war. Die FDP Heiligenhaus ist im Einklang mit Bürgermeister Heinisch, dass bei erneutem Vandalismus die Moquitogeräte nicht mehr ohne politische Billigung installiert werden können.

Am Montag dieser Woche hat sich die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann neu konstituiert. Die Tagung fand in der Heimatkundlichen Sammlung des Heiligenhauser Geschichtsvereins in der dortigen Abtsküche statt. Das Gremium aus den Bürgermeistern der zehn kreisangehörigen Städte berät in zweimonatigem Abstand über jeweils aktuelle städteübergreifende Themen vom Bau der A 44 über Fragen der CO-Pipeline bis zu Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit. Auch der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. Bei der Kommunalwahl Ende August diesen Jahres sind von zehn Amtsinhabern fünf aus ihrer Tätigkeit ausgeschieden, darunter auch der bisherige Vorsitzende der Konferenz, Bodo Nowodworski (Mettmann). Somit besteht die Bürgermeisterrunde mit Dr. Claudia Panke (Wülfrath), Bernd Günther (Mettmann), Horst Thiele (Hilden), Frank Schneider (Langenfeld) und Daniel Zimmermann (Monheim am Rhein) zur Hälfte aus neu gewählten Amtsinhabern. Weiterhin vertreten sind Stefan Freitag (Velbert), Harald Birkenkamp (Ratingen), Dr. Jan Heinisch (Heiligenhaus), Arno Werner (Erkrath) und Knut vom Bovert (Haan). Die Bürgermeisterkonferenz wählte für die kommenden Jahre den Heiligenhauser Bürgermeister Dr. Jan Heinisch zu ihrem Vorsitzenden. Der 33-jährige Jurist ist seit 2004 Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus und seit Anfang Dezember auch Vorstandsvorsitzender des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes – eine Aufgabe, die er ebenfalls vom ehemaligen Mettmanner Bürgermeister Bodo Nowodworski übernommen hat. “Mit Blick auf die dramatische Finanzlage werden wir viele Themenfelder zu beraten haben, darunter natürlich auch Synergiepotentiale durch interkommunale Zusammenarbeit. Alle Kommunen werden in allen Bereichen sparen müssen”, blickte Dr. Jan Heinisch nach seiner Wahl auf die künftigen Beratungen der Bürgermeisterkonferenz.

Für die Heiligenhauser Sportvereine und Schulen besteht nach wie vor ein Bedarf zusätzlicher Hallenkapazitäten. Nachdem der Rat unter anderem auf SPD-Antrag Mittel aus dem Konjunkturpaket dafür zur Verfügung gestellt hat, gilt es nun zusammen mit Vereinen und Schulen eine zügige und bedarfsgerechte Umsetzung der Maßnahme anzugehen.

Die Verwaltung hatte den Auftrag mit den Sportvereinen Gespräche zu führen. Wir bitten darum, diese Gesprächsergebnisse und den aktuellen Sachstand für die Sitzung in einer Vorlage darzustellen.