Bundestagswahlergebnisse 2009

Die endgültigen Endergebnisse zur Wahl des Bundestages liegen vor, und es wird wohl zu einer neuen, schwarz-gelben Regierungskoalition unter der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen.
Auch in Heiligenhaus zeigt sich ein klarer Vorsprung für Schwarz-Gelb.

Schon die ersten Prognosen um 18:00 Uhr ließen am Sonntagabend erahnen, dass es für Schwarz-Gelb reichen würde.

Allerdings war die Freude im “bürgerlichen Lager” nicht ungetrübt.
Zwar wurde die CDU mit 33,1% der Stimmen zur stärksten Fraktion, musste aber auch leichte Verluste von -1,4% hinnehmen und kam somit auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit ’49.

Schlimmer traf es die Schwesterpartei CSU, die mit 41,9% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl erzielt. Es liegt sogar noch unter jenen 43,4%, die vor einem Jahr Günther Beckstein und Erwin Huber den umgehenden Rücktritt von ihren Ämtern eingebracht haben (Landtagswahlen in Bayern). Allerdings errang die CSU in jedem Wahlkreis in Bayern das Direktmandat per Erststimme.

Uneingeschränkt freuen kann sich hingegen die FDP. Sie hat ihr legendäres “Projekt 18” zwar auch in diesem Jahr nicht realisieren können, setzte aber ihren rasanten Aufwärtstrend fort und kam auf 14,6%. Dies entspricht einem Stimmenzuwachs im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005 von +4,7% – dem größten Stimmengewinn aller angetretenen Parteien.
Mit diesem Ergebnis sind die Liberalen nach 11 Jahren in der Opposition nun wieder regierungsbeteiligt.

Zwar kann eine Koalition aus CDU und FDP keine prozentuale Mehrheit (> 50%) auf sich vereinigen, aber durch die Sitzvergabe im neuen Bundestag kommt man auf eine komfortable Mehrheit von 332 Sitzen (CDU 239 +13; FDP 93 +32). Die absolute Mehrheit ist bei 312 Sitzen erreicht.
Diese Mehrheit ist vor allem dem verfassungswidrigen Wahlsystem (Stichwort: “negatives Stimmgewicht“) zu verdanken, welches der CDU 24 sogenannte “Überhangsmandate” beschert hat. Allerdings hätte Schwarz-Gelb auch ohne diese Überhangsmandate – die CDU ist übrigens die einzige Partei, die solche Mandate errang – eine Mehrheit im neuen Bundestag gehabt. Nur eben nicht so deutlich.

Für die SPD war es ein bitterer Wahlabend.
Mit einem historischen Stimmverlust von -11,2% auf verhältnismäßig magere 23,0% ist sie sehr deutlich von den Wählern abgestraft worden. Ein Kommentator bei den Wahlanalysesendungen im Fernsehen sprach sogar davon, sie sei “regelrecht geschlachtet” worden. Vor allem bei den jüngeren Wählern hat die SPD verheerende Einbußen zu verzeichnen gehabt (-18% bei Unter-30-Jährigen).
Die Sozialdemokraten werden somit nur noch mit 146 (-76) Abgeordneten im nächsten Bundestag vertreten sein.
Dadurch wäre selbst rechnerisch eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit nicht möglich.

Die Grünen errangen mit 10,7% (+2,6%) erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sie werden 68 (+17) Abgeordnete stellen.
Ihr erklärtes Wahlziel – die Verhinderung von Schwarz-Gelb – konnten sie aber trotz dieses guten Ergebnis nicht erreichen. Vor allem Aufgrund der herben Verluste der SPD.

Auch die LINKE gewinnt an Stimmen hinzu, und ist mit 11,9% (+3,2%) nun die viert stärkste Partei – noch vor den Grünen. Ihre Fraktion wird um 22 Sitze auf 76 Abgeordnete wachsen.

Die anderen Parteien haben den Sprung in den Bundestag nicht geschafft.
Allerdings sind auch in dieser Gruppe – sonst immer unter “Sonstige” zusammengefasst – einige Besonderheiten zu vermerken.

Stärkste Partei unter den “Kleinen” wurde die Piratenpartei, die auf 2,0% der Stimmen kam. Die entspricht immerhin 845.904 Wählerinnen und Wählern. Mehr als die Grünen bei ihrem ersten Wahlantritt erreichten.
Ein deutliches Zeichen, dass diese als “Ein-Themen-Partei” gescholtene Bewegung seit der Europawahl (0,9%) ihre gewonnenen Stimmen mehr als verdoppeln konnte.
Zum einen kann man dies auf ein gesteigertes Medieninteresse zurückführen, welches so keiner der anderen “kleinen” Parteien zugekommen ist, zum anderen scheint die mangelnde Kompetenz der anderen Parteien in wichtigen Zukunftsfragen der Informationsgesellschaft gerade für viele junge Bürgerinnen und vor allem Bürger wahlentscheidend gewesen zu sein. Bundesweit stimmten 13% der männlichen Erstwähler für die Piratenpartei. Im Wahlkreis Hamburg-Veddel errangen die Piraten sogar mehr Stimmen als die CDU dort erreichte!

Für Viele positiv: Der Trend der rechtsextremen Parteien ist weiter rückläufig.
Die NPD ist zwar mit 1,5% die einzige Partei neben den Piraten, die im Lager der “Kleinen” auf ein (einstelliges) Ergebnis vor dem Komma kam, allerdings verliert sie (ähnlich wie die REPs (0,4%)) geringfügig an Stimmen (beide -0,1%).
Eine Sonderrolle spielt in diesem Zusammenhang Nordrhein-Westfalen. Zwar ist NRW das einzige Bundesland neben Hamburg, in dem die NPD weniger als 1% (genau: 0,9%) geholt hat, andererseits ist es das einzige Bundesland in dem die NPD Stimmenzuwächse (+0,2%) verzeichnen konnte.

Die DVU und Ab jetzt… konnten nur marginal Stimmen auf sich vereinen (je 0,1%).
Im Brandenburg ist die DVU nach erheblichen Stimmverlusten nicht mehr im Landtag vertreten. Von vormals 6,1% fiel sie auf 1,2%.
Somit scheinen die rechtsextremen Parteien nicht mehr wie noch vor einigen Jahren viele sogenannte “Protestwähler” für sich mobilisieren zu können.
Weitere Einzelheiten zum abschneiden der rechtsextremen Parteien gibt es hier.

Die einzig weitere Partei, die neben den Piraten und der NPD über die 0,5%-Hürde zum erreichen von Wahlkampfkostenerstattung kommt, ist die Tierschutzpartei (0,5%).

Alle anderen sind weit Abgeschlagen; viele bei 0,1% oder weniger. Das Schlusslicht bildet die DKP mit insgesamt nur 1903 Stimmen. Sie war aber auch nur in Berlin angetreten.

Ein weiterer – leider negativer – Rekord ist die Wahlbeteiligung von nur 70,8 %.
Dies ist im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen 2005 ein Rückgang von 6,8%.

Ergebnisse in Heiligenhaus*, Kreis Mettmann** und NRW

In Heiligenhaus wurde ebenfalls die CDU stärkste Kraft. Sie erreichte 34,38% lagen zwar deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl und sind auch etwas schlechter als bei der Europawahl in diesem Jahr, bedeuten aber im Vergleich zum Heiligenhauser Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 nur einen geringen Verlust von 1,07%.
Auch konnte die CDU nicht wie bei der Kommunalwahl jeden der insgesamt 19 Wahlbezirke (16 Wahlbezirke, von denen 3 in jeweils 2 Unterbezirke unterteilt werden) für sich entscheiden. Nur in 10 (Zweitstimmen) bzw. 9 (Erststimmen) Wahlbezirken bekam die CDU mehr Stimmen als die SPD.
Im Kreis Mettmann kamen die Christdemokraten auf 34,4% (-2,2%) und in NRW auf 33,1% (-1,3%).
Auch ihr Bundestagskandidat Peter Beyer hat das Ringen um die Erststimmen für sich entscheiden können. Mit 40,66% (-1,37%) wird er für die nächsten 4 Jahre als “unser” Abgeordneter nach Berlin gehen (Gesamtergebnis im Kreis: 39,8% -1,9%). Nach eigenen Angaben wird er dafür sein bei der Kommunalwahl errungenes Direktmandat an einen Listenkandidaten seiner Partei abtreten (vermutlich Dr. Andreas Gärtner).

Die SPD - bei der Bundestagswahl 2005 noch klarer Sieger in Heiligenhaus und auch im Kreis sowie in NRW – musste in Heiligenhaus zwar noch geringfügig größere Verluste hinnehmen als im Bundesvergleich (-11,66%), mit 27,46% kommt sie aber immerhin auf ein deutlich besseres Ergebnis als im Bund. Auch ist das Ergebnis besser als bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen.
Im Kreis Mettmann errang sie 25,7% (-11,4%) und in NRW 28,5% (-11,5%).
Ihre Bundestagskandidatin Kerstin Griese – die 2002 und 2005 das Direktmandat gewann – verlor in Heiligenhaus 8,5% und kam auf 34,89% (Gesamtergebnis im Kreis: 35,6% -7,9%). Und selbst der Listenplatz (Position 14) – den ihr sogar einige CDU-Sympathisanten sicher glaubten – wird ihr nicht helfen, da die SPD nur 13 Abgeordnete über Listenplätze nach Berlin schicken darf (2005 waren es 22). Da wird es sie auch wenig trösten, das ihr prominenter Genosse Peer Steinbrück, der im Süden des Kreis Mettmann als Kandidat antrat, ebenfalls der CDU-Herausforderin Michaela Noll mit 33,8% zu 44,4% unterlag.

Die FDP konnte ihr Ergebnis von 2005 um 4,33% verbessern und kam auf 15,83%. Dies sind nur geringfügige Veränderungen im Vergleich zur Europa- und Kommunalwahl – hier zeigt sich einmal mehr, dass die Liberalen zwar traditionell in Heiligenhaus verhältnismäßig stark waren, aber vom bundesweiten Trend der erheblichen Stimmengewinne nicht profitieren.
Im Kreis Mettmann kommen sie auf 17,6% (+5,5%) und in NRW auf 14,9% (+4,9%).
Ihr Bundestagskandidat Dirk Wedel – Nachfolger von Detlef Parr, der die Berliner Bühne in den verdienten (Un-)Ruhestand verlässt – errang in Heiligenhaus 8,88% (+3,41%) (Gesamtergebnis im Kreis:9,4% +4,1%).

Die Grünen verbesserten sich in Heiligenhaus im Vergleich zur Wahl 2005 um 2,74% und kamen auf 8,66%. Bei der Europawahl fiel das Ergebnis noch etwas besser aus. Offenbar sind die Grünen in Heiligenhaus, vielleicht auch durch den vor 10 Jahren aufgelösten Ortsverband, nicht sehr stark verwurzelt.
Im Kreis Mettmann bekamen sie 9,9% (+3,1%) und in NRW auf 10,1% (+2,5%).
Ihre Bundestagskandidatin Mareike Grigo bekam in Heiligenhaus 5,97% (+2,28%) (Gesamtergebnis im Kreis:7,0% +3,1%).

Auch die Linken konnten ihr Ergebnis in Heiligenhaus verbessern. Entsprach ihr Ergebnis bei der Europawahl noch relativ exakt ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005, gewannen sie nun +3,32% Stimmen und kommen auf 8,49%.
Im Kreis Mettmann kommen sie auf 7,5% (+2,8%) und in NRW auf 8,4% (+3,2%).
Der linke Bundestagskandidat Martin Benke kam auf 7,11% (+2,73%) (Gesamtergebnis im Kreis:6,9% +2,2%)

Der sechste Bewerber um ein Direktmandat für den Bundestag, Markus Born, kam in Heiligenhaus auf 1,26% (+0,22%) (Gesamtergebnis im Kreis:1,2% +0,3%)
Seine Partei, die NPD, bekam in der Stadt 0,91% der Stimmen.
Im Kreis Mettmann wählten sie 0,8% (+0,1%) und in NRW 0,9% (+0,2%). Hier zeigt sich der bereits erwähnte Trend von leichten Zuwächsen im rechtsextremen Wählerlager in NRW.

Bei den Parteien, die nur mit Listen für die Zweitstimme angetreten sind, ist – wie im Bund und im Land – die Piratenpartei stärkste Kraft geworden. In Heiligenhaus erreichten sie 1,60% der Stimmen, in NRW 1,7%.

Das schlechteste Ergebnis bekamen die Trotzkisten der PSG. Sie bekamen wie schon bei der Europawahl gar keine Stimme in Heiligenhaus. Und auch in NRW liegen sie mit nur 1547 Stimmen (0,0%) an hinterster Stelle.

Wahlbezirke und Wahlbeteiligung

Wie schon bei den vorangegangenen Wahlen haben sich für die einzelnen Parteien sogenannte “Hochburgen” herausgebildet. Dort kann man von einer recht starken Polarisation der Wähler sprechen, was sich im Wahlergebnis – insbesondere bei den Ergebnissen der Erststimme – teils sehr deutlich zeigt.

So ist in Isenbügel wieder traditionell sehr konservativ gewählt worden. Der CDU-Bundestagskandidat Peter Beyer holte dort mit 51,9% sein mit Abstand bestes Ergebnis, während SPD-Kandidatin Griese und Martin Behnke von den Linken dort ihr schlechtestes Ergebnis bekamen. In Isenbübel ist übrigens der Stimmenunterschied der beiden Spitzenkandidaten auch am größten gewesen.
Genau anders herum verhielt es sich in der Unterilp (ehem. Grundschule), wo Griese mit 45,3% ihren größten Stimmanteil holte während Beyer dort mit 28,0% sein zweitschlechtesten einfuhr.

Eine ähnliche Allegorie gab es bei den Bewerbern der FDP und der Grünen.
FDP-Mann Dirk Wedel schnitt im Wahlbezirk Beekerbusch mit 11,4% am besten ab, während gerade dort die Grünen-Kandidatin Mareike Griogo mit nur 3,9% ihren geringsten Stimmenanteil bekam.
Umgekehrt ist der Wahlbezirk mit den höchsten Stimmanteil für die Grüne von 8,6%, die Kindertagesstätte Heide, gleichzeitig auch der für den FDP-Kandidaten schlechteste mit nur 5,7%. In der Heide gab es übrigens auch mit die größten Stimmanteile für die Piraten.

Sehr knapp wurde es für die beiden Spitzenkandidaten im Wahllokal Gesamtschule-Mensa. Dort trennten am Ende nur 4 Stimmen Gewinner und Verliererin. Allerdings machten diese 4 Stimmen immerhin 0,58% aus. Damit sieht man einmal mehr, wie gewichtig eine einzelne Stimme sein kann…

Im Nonnenbruch gab es im Stadtvergleich sehr viele Stimmen für die extremen Parteien – sowohl links als auch rechts. Hier hatten sowohl der Kandidat der Linken (12,8%) als auch der der NPD (3,4%) ihren besten Wahlbezirk. Nebenbei hatte dort auch die Partei der RENTNER ihr mit abstand bestes Ergebnis von 1,42% und CDU-Kandidat Beyer sein schlechtestes mit nur 28,1%.

Grundsätzlich lässt sich erkennen, dass die Erst- und Zweitstimme bei vielen Wählerinnen und Wählern variieren. Sicher zum Teil aus “taktischen” Überlegungen (z.B. sehr oft Erststimme CDU – Zeitstimme FDP). Aber Einige haben eben auch ihre Zweitstimmen lieber den kleineren Parteien ohne Direktkandidaten gegeben. Ohne aber die Erststimme ungültig zu machen. Dies war bei der Kommunalwahl noch deutlich anders – was aber auch auf die Anzahl der Wahlzettel zurück zu führen ist. Es scheint eher zu einer ungültigen Stimme zu führen, wenn die einzelnen Stimmen auf gesonderten Zetteln abzugeben sind (Kommunalwahl) als auf nur einem Stimmzettel wie bei der Bundestagswahl.

In der Unterilp (ehem. Grundschule) waren die Wählerinnen und Wähler übrigens am wenigsten bereit, ihre Stimmen den sogenannten “Kleinen” Parteien zu geben. 10 der 19 bei der Wahl angetretenen Parteien bekamen dort überhaupt keine Stimme.

Die “experimentierfreudigsten” Bürgerinnen und Bürger wohnen übrigens in der Oberstadt. Im Wahlbezirk rund um das Autohaus Wagner bekamen nur die MLPD, die PSG und die ödp keine einzige Stimme.

Zur Briefwahl ist vielleicht noch zu sagen, dass in allen sechs Briefwahlbezirken die CDU deutlich die Mehrheit auf sich vereinen konnte (sowohl Erst- als auch Zweitstimmen).
Im Briefwahlbezirk I ist der Abstand zur SPD-Kandidatin sogar exorbitant: 54,8% für Beyer und nur 18,5% für Griese.

Was die Wahlbeteiligung angeht, so liegt Heiligenhaus mit 72,8% erfreulicherweise über dem Bundesdurchschnitt.
Insgesamt waren in Heiligenhaus 19.483 Personen wahlberechtigt. 14.200 machten von diesem demokratischen Recht gebrauch. 3441 (24,2%) davon per Briefwahl.
Im Kreis Mettmann lag die Beteiligung sogar bei 73,2%, in NRW bei 71,4%.

Eine exakte Analyse der Beteiligung in den einzelnen Wahlbezirken ist nicht möglich, da die Stimmen per Briefwahl gesondert ausgezählt worden sind.
Die höchste Beteiligung “vor Ort” konnte – wie auch bei der Kommunalwahl – Tüschen mit 65,2% verzeichnen. Die geringste Beteiligung wurde mit 46,1% in der Grundschule St.Suitbertus registriert.

Die Anzahl der ungültigen Stimmen war in Heiligenhaus (im Vergleich z.B. zur Kommunalwahl) sehr gering und lag bei 1,2% (Erststimme) bzw. 1,1% (Zweitstimme).

Fazit

Was für viele – gerade in Erinnerung an die Bundestagswahlen 2005 – bis zuletzt nicht wirklich als sicher galt, hat sich nach Zählung der abgegebenen Stimmen doch als klar herausgestellt: Es wird zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommen.

In den nächsten zwei Wochen, während die CDU, die CSU und die FDP in Koalitionsverhandlungen stecken, bleibt noch viel Platz für Spekulationen.
Ob sich dadurch nun das oft beschworene Schreckgespenst des “sozialen Kahlschlags” durch Schwarz-Gelb bewahrheitet bleibt abzuwarten.
In wie weit die siegreichen Parteien ihre Wahlversprechungen von Steuersenkungen und Ähnlichem realisieren werden, ebenso.
Allerdings lassen erste Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle (der mittlerweile in der Öffentlichkeit statt von “Steuern senken” lieber nur noch von “gerechteren Steuern” spricht) darauf schließen, dass man Aufgrund von Wirtschaftskriese, wegbrechenden Staatseinnahmen und unglaublich hoher Staatsverschuldung die ein oder andere Äußerung des Wahlkampes wohl überdenken muss…

Ein deutlicher Hinweis auf die nun wohl anstehende Umwelt- und Energiepolitik geben die Börsenwerte der Energiekonzerne. Diese sind nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sprunghaft gestiegen! Da gehen die Börsianer trotz fehlendem Endlager, dem Desaster mit der “Asse” und den ständigen Störungen in Krümmel und anderswo wohl schon von einem “Ausstieg aus dem Ausstieg” bei der Atomkraft aus. Oder zumindest mit einer deutlichen Laufzeitverlängerung der Reaktoren, was den Energiemonopolisten weitere zig Millionen an Gewinnen bescheren wird…

Für die SPD kommt nun der “Mist” in der Opposition, wie Müntefering es in seinem legendären Ausspruch bezeichnete.
Hier werden wohl (nicht nur) einige Personalentscheidungen unabdingbar sein.
Schwierig wird auch das Lavieren zwischen einer “sozialen Opposition” und einer Gleichzeitigen Abgrenzung zu den Linken, die dieses Thema nun schon länger erfolgreich aus der Opposition befeuert.
In jedem Fall muss die SPD nun einen klaren Wandel vollziehen, will sie an ihre alten Erfolge als “Volkspartei” anknüpfen und ihre alten Stammwähler reanimieren…

Für Heiligenhaus wird wohl interessant bleiben, wie sich der Neuling Peter Beyer in Berlin schlagen wird.
Wird er wie versprochen “die Interessen der Region” angemessen vertreten können?
Und wird es mit ihm Veranstaltungsreihen wie “Kerstin Griese trifft…” (natürlich mit anderem Titel!) weiterhin geben?

Nach dem Wahlmarathon wird nun aber wohl endlich wieder etwas Ruhe in die politische Landschaft einziehen.
Bis wir im nächsten Jahr wieder aufgerufen sind, an die Wahlurnen zu treten und den Landtag Nordrhein-Westfalens neu zu wählen…

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(*) Die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken beinhalten nicht die per Briefwahl abgegebenen Stimmen, da diese nicht den Wahlbezirken zugeteilt worden sind.
(**) Bei den Vorliegenden Ergebnissen des Kreises sind die “Kleinen” Parteien unter “Sonstige” zusammengefasst, weshalb eine genaue Analyse dort entfällt.

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Details über den Wahlausgang im Nonnenbruch finden sie bei PAN

Quellen:
Wahlergebnisse Heiligenhaus
Wahlergebnisse Kreis Mettmann Erststimmen / Zweitstimmen
Wahlergebnisse Nordrhein-Westfalen
Wahlergebnisse Bundesrepublik
Weitere Wahlanalysen: Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und natürlich auf dem Nachrichtenportal ihres Vertrauens…