2 Anträge der SPD-Fraktion Heiligenhaus
zur Sitzung des Ausschusses GBA 1 öffentliche Ordnung am 18.03.2010
- Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt “Ausweisung von Stellplätzen für Zweiräder”
Innerhalb des Heiligenhauser Innenstadtgebietes gibt es derzeit kaum explizit ausgewiesenen Stellplätze für Zweiräder. Dies beinhaltet sowohl Fahrräder als auch Motorroller bzw. Motorräder. Da eine Anbringung der Parkscheibe außen am Zweirad aus verständlichen Gründen nicht möglich ist, gibt es hier immer wieder Probleme in der Interpretation des “Erlaubten bzw. des Nichterlaubten” mit den Ordnungskräften. Diese Ungleichbehandlung von Autofahrern und diesen Verkehrsteilnehmern diskriminiert alle Zweiradfahrer und bringt diese nachhaltig dazu, in Zukunft außerhalb der Heiligenhauser Innenstadt einzukaufen. Der Verlust dieser potenziellen Verbraucher und damit ihrer Kaufkraft schädigt die Umsatzsituation des Einzelhandels in unserer Innenstadt.
Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Plätze zum erlaubten Abstellen von Fahrrädern, Motorrollern und Motorrädern auszuweisen.
Bernd Günther, SPD-Fraktion
- Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt “Unterstützung Grüne Welle”
Im Zuge der Führung des Verkehrsflusses in der Heiligenhauser Innenstadt durch die neue Umgehungsstraße (jetzt Westfalenstraße) und Südring wurde eine Grüne Welle der Verkehrsampelschaltungen eingerichtet. Diese Installierung ist eine gute Sache. Um gerade diese Einrichtung der Grünen Welle für die Verkehrsteilnehmer noch deutlicher zu machen, sind in verschiedenen anderen Städten bereits Unterstützungseinrichtungen installiert worden. Dazu gehören Hinweisschilder, Blinkzeichenanlagen usw. Vorteil: Erhebliche Einsparung von CO2-Emissionen sowie anderer Schadstoffe, da größtmöglich das Abbremsen und Wiederanfahren vermieden werden kann. Ebenso wird der Verkehrsfluss harmonisiert. Des weiteren wird die Lärmbelastung durch aufheulende Motoren beim Anfahren verringert. Nicht zu vergessen ist bei diesem Hinweis auf die Grüne Welle die Bereitschaft der Bürger, nicht mehr durch die Innenstadt zu fahren, sondern Zeit über die Umgehungsstraße zu sparen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten und den Aufwand zu ermitteln bezüglich des Hinweises auf Grüne Welle. Z. B. “40 km/h für Grüne Welle”.
Bernd Günther, SPD-Fraktion
18 Kommentare
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Den ersten Antrag kann man natürlich getrost vergessen, der zweite macht Sinn, allerdings erscheint mir 40 km/h hier nicht angebracht. 45 bzw. 50 km/h wären hier vorzuziehen.
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Vielleicht können die Autos der SPD-Mitglieder nicht so schnell fahren…man weiß es nicht.
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Erster Antrag ist für uns Rollerfahrer ein Seegen. Die aktuelle Situation auf dem ausgewiesenen Parkplatz hinter der Eisdiele zu parken scheitert, da die Stadt dort ihre Mülltonnen plaziert.
Im Bürgerbüro sagte man mir auch ich solle, wenn ich in der Innenstadt bin und parken möchte eine Parkscheibe stellen und die irgendwie mit einer Kordel befestiegen. Nur doof, wenn dann jemand die Uhr verstellt….
Antrag ist voll zuzustimmen!
2. Antrag ist finde ich sinnlos, da die Autofahrer doch nicht gesagt bekommen brauchen ” mit 46,4 km/h” hast du die Grüne Welle. Das finden die ( bzw. ich als Rollerfahrer) auch so herraus.
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Na ja, das war ja nun keine Meldung wert im Blog…zwei sehr spannende Anträge. Welche gelangweilte Person denkt sich denn sowas aus?
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Warum geht der 1. Tagesordnungspunkt in den GBA-Ausschuß?
Für solche Themen ist doch gerade das FFÖ-Komitee eingerichtet worden.
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Wer ist eigentlich Bernd Günther?
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Hier mal was für den FFÖ:
An den LZA der Haltestellen “Alte Post” und “Rathaus” sind sogenannte Busfreigabe-Lichtzeichen angebracht. Sehr schön.
Nur funktionieren diese überhaupt nicht.
Irgendwie doof, wenn sie schon mal da sind.
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Gibt es keine Partei mehr in Heiligenhaus, die etwas sinnvolles beantragt?
Also aus Sicht von Herrn Günther mag das ja sinnvoll sein, aber das sich 30 erwachsene Menschen mit so einem Thema auseinander sitzen müssen…..
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@ cartman:Und dann noch die ganzen Blockschreiber, die sich wie Du damit beschäftigen. Macht dann 31.
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@Cartmann:
Das nennt sich “parlamentarische Demokratie”.
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Stimmt, leider grenzt so etwas an einen Missbrauch der parlamentarischen Demokratie.
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@ Westfale: Können sie das bitte inhaltlich erklären, was sie unter “dem Missbrauch der parlamentarischen Demokratie” verstehen?
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Nun, durch solche unqualifizierten und meiner Meinung nach unwichtigen Tagesordnungspunkte, kann eine Partei wie hier die SPD langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in eine effiziente Gestaltung der Politik verspielen. Die Leute werden bestimmt nicht deswegen den Sinn des Systems hinterfragen, sicher ist aber, dass diese Änderung in der Öffentlichkeit so wirken wird, als ob es “nichts wichtigeres” gäbe und die Politik sich hier wieder mit Kleinigkeiten aufhält.
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@ Westfale: Die jetzt von die erklärte Ansicht (im Gegensatz zu der zuerst gewählten Formulierung, die doch etwas befremdlich war)ist zwar nicht meine aber ich kann sie durchaus akzeptieren. Es gibt sicherlich wichtigeres als die hier aufgeführten Themen, aber für einige Bürger und das zeigen ja auch die Kommentare hier, gibt es doch etwas zu verbessern. Und vielleicht noch eine Frage: Was wären denn aus deiner Sicht die wichtigen Dinge in Heiligenhaus?
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zu 14 .
Wichtige Dinge in Heiligenhaus?!?!?!?
1. Verkersberuhigung der Hauptstrasse ( (und damit meine ich nicht wie damals die Bustation in die zweispurige Hauptstrasse zu ziehen ) fragt doch mal die leute ich denke Sie möchten eine Fußgängerzone.)
2. Parkdeck in der neuen Mitte von Heiligenhaus (Parkmöglichkeit zieht Leute an.)
3. Bauverbote für Firmen auf der Grünen Wiese (somit macht man sich in einer innenstadt künstlich Konkurenz!! ( z.b. CentrO )
4. In einer kleinen Stadt wie Heiligenhaus sollte man doch vieleicht mal echt Demokratie wagen auch wenn einige Politiker da vieleich doch Angst vor haben das “ihr” Projekt nicht so gemacht wird wie es Uhrsprünglich geplant war.
Hättejetzt noch cirka 23 punkte gehabt aber ich denke das reicht erstmal und ich bin gespannt auf eine Antwort.
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So sieht halt Jede und Jeder für sich “seine” wichtigsten Dinge…
Für “MG” ist’s halt “Shoppen & Parken”.
Dabei sind die Anträge der Sozen ja ganz dich ‘dran = “Parken” für Zweiradfahrer” (“[damit diese] in Zukunft [nicht] außerhalb der Heiligenhauser Innenstadt einkaufen. Der Verlust dieser potenziellen Verbraucher und damit ihrer Kaufkraft schädigt die Umsatzsituation des Einzelhandels in unserer Innenstadt.”)
Denn eines ist doch klar: Kradfahrer retten den Heiligenhauser Handel!
Ob aber “Konsum & Verkehr” die einzigen und vorrangigen Probleme der Stadt sind, wage ich persönlich zu bezweifeln.
Fehlende “Attraktivität” wird nicht einfach mit riesigen Parkplätzen behoben…
Und ganz nebenbei: Die von MG angeführten Punkte sind doch ein alter Hut uns werden seit Monaten und Jahren diskutiert.
Stichwort “Einzelhandelskonzept”.
Und gerade dabei hat sich ja gezeigt, dass “Bürgerwillen” nicht unbedingt den Plänen und Vorschlägen überbezahlter Beraterfirmen entspricht.
Insofern ist “Demokratie wagen” genau der Grund, warum die Punkte 1.- 3. noch nicht realisiert sind.
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@ amarillyon
zu shoppen und parken:
Ich glaube wenn es einen Einkaufladen in Heiligenhaus gäbe der einen DriveINN schalter hätte würden sogar Velberter nach uns zum Einkaufen kommen.
Und des weiteren um nicht zuweit abzudriften vom Thema :
Zweiradfahrer werden auf jeden Fall nach Velbert fahren um ihren Großeinkauf zu tätigen(falschen Grund vorgeschickt) ansonsten wird es zeit das sie einen eigenen Parkplatz bekommen.(Sind ja auch Steuerzahler)
Hätte man mal auf den Volkswillen gehört brauchte man jetzt nicht die Frage zu stellen wie ich die Bürgerschaft aus der Stadt(Hauptstr) bekomme (Grüne welle nur auf der B 227 N ) weil in der INNENSTADT heute höchstens Busse fahren würden.
zu 12. Würde ich auch gerne etwas sagen:
Was Verstehen Sie unter dem Missbrauch der parlamentarischen Demokratie?
Wenn ein Volksvertreter sich für 4 Jahre mit seinem Wahlprogramm zu einer Wahl aufstellen lässt(Einzige möglichkeit auf die Zukunft einfluß zu nehmen seitens des Wählers) aber nur die hälfte hält und dann wiederum andere sachen beschliest die mindestens 50 prozent der Bevöllkerung betreffen dann nennt man das glaube ich nicht Demokratie sondern . . .wie war gleich das Wort für diese staatsform?
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Wenn ich daran zurückdenke, wie ausführlich die Diskussion über den Innerstädtischen Einzelhandel und die Umgestaltung der Hauptstraße – nicht zuletzt auch hier auf dem Blog – geführt wurde…
Aber zumindest die Umgestaltung der Hauptstraße scheint in ahnbare Reichweite gekommen zu sein.
Die Fertigstellung der Entflechtungs… äh… Westfalenstraße vorausgesetzt (die halt – wer hätte es ahnen können – etwas länger auf sich warten lässt als ursprünglich (ob planung oder Baubeginn sei jedem selbst überlassen) kalkuliert) wird die “Entzerrung”(?) der Hauptstraße (hoffentlich!) auch realisiert.
WIE genau? Tja dass lässt sich schwer sagen. Angesichts der für die Bürger ernüchternden Entwicklungen der letzten Zeit (Baubeginn A44, Haus Hauptstraße 142, Kiekert-Areal, Hochschulgebäude, Pastorat, etc. pp.) halte ich persönlich eine konkrete Visualisierung für verfrüht.
Ich glaube auch nicht, dass die oekonomische Dimension für den Einzelhandel der Stadt durch die Ausweisung spezieller Parkzonen für Kradfahrerinnen und -fahrer bei der Abwägung des Antrages durch den Rat die erste (und gar einzige?) Argumentation sein sollte.
Vielmehr ist alleine die Ausführung “Diese Ungleichbehandlung [...] diskriminiert alle Zweiradfahrer” ausreichend, um den Vorschlag positiv zu bedenken.
—
Ach ja:
“wie war gleich das Wort für diese staatsform?”
Ganz einfach:
PARLAMENTARISCHE Demokratie!!!!
-> Die Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie vertreten das Volk und sind in der Wahrnehmung dieses Auftrages frei, nicht an Aufträge gebunden (freies Mandat). Vielmehr sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet und können wegen ihrer Entscheidungen von den Wählern nur durch Nicht-Wiederwahl, nicht durch Abberufung zur Verantwortung gezogen werden, wie das in einer Rätedemokratie möglich ist.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie)
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